Ordnungsruf (Bundestag)
Glossar zu Rhetorik, Präsentation, Kommunikation,...
Ordnungsruf (Bundestag)
Im ersten Bundestag soll es noch 159 Ordnungsrufe und 17 Sitzungsausschlüsse gegeben haben. Manche Politiker:innen sammeln sie regelrecht.
Überblick
Ordnungsruf
Der Ordnungsruf ist eine Maßnahme, den Parlamentspräsidenten zur Unterbrechung einer Rede einsetzen können.
Im ersten Bundestag soll es noch 159 Ordnungsrufe und 17 Sitzungsausschlüsse gegeben haben. Dagegen ist es heute ziemlich ruhig geworden. Oder erregt nur nicht mehr so viel Anstoß?
Der SPD-Politiker:innen Herbert Wehner hat mindestens 57 Ordnungsrufe erhalten und dürfte damit den ersten Platz halten. „Waschen Sie sich erst einmal! Sie sehen ungewaschen aus.“ und „Sie sind ein Schwein. Wissen Sie das?“ stammen aus seinem Mund. Er war recht leidenschaftlich dabei, wenn es galt, Öl ins Feuer zu kippen. „Schönen Dank, Herr Präsident, dass Sie aufgewacht sind.“
Dagegen sind die 12 Ordnungsrufe ja fast harmlos, die der Grünen-Politiker:innen Joschka Fischer erhielt. Als weniger harmlos wurde sein „Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!“ empfunden. Die Sitzung wurde unterbrochen und er nahm es am nächsten Tag zurück.
Konsequenzen
Erst eine dritte formelle Rüge hat im Parlament selbst Konsequenzen; den Ausschluss von der Debatte als Redner.
§ 37 GOBT: Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.
Der Präsident kann Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden. (§ 36 Satz 2 und 3 GOBT)
Ein Ordnungsruf und die ihm zugrunde liegende Verfehlung dürfen anschließend nicht diskutiert werden. Der betroffene Abgeordnete kann jedoch bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch gegen den Ordnungsruf einlegen, über den dann das Plenum ohne Aussprache entscheidet (§ 39 GOBT).
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Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.
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Autor: Karsten Noack
Erstveröffentlichung: 13. Juni 2013
Überarbeitung: 17. September 2017
Englische Version:
AN: #54465
K: CNB
Ü:
Aus aktuellem Anlass wurde ich von mehreren Seiten zum Thema Ordnungsrufe befragt.
Der Grund. Ein Antifa-Anstecker am Revers brachte der Abgeordneten Martina Renner von der Partei Die Linken im Bundestag einen Ordnungsruf ein.
Sie trug das Symbol mit einer roten und einer schwarzen Fahne am Donnerstag bei ihrer Rede zu einem AfD-Antrag, in dem die Ächtung der Antifa gefordert wurde.
Die Geschäftsordnung des Bundestags erlaubt dem amtierenden Präsident einzelne Abgeordnete zur Ordnung rufen, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen.
Letzteres lässt einen gewissen Spielraum.