Grundgesetz erklärt: Grundrechte, Demokratie und Verfassungsprinzipien

Grundgesetz: Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstehen

Eine Verfassung kann nicht garantieren, dass in einem Staat immer gute Entscheidungen getroffen werden.

Sie kann jedoch festlegen:

• welche Rechte Menschen gegenüber dem Staat haben
• wie staatliche Macht verteilt wird
• welche Verfahren einzuhalten sind
• welche Grenzen staatliches Handeln hat

Genau diese Aufgabe erfüllt das Grundgesetz.

Seit 1949 bildet es die verfassungsrechtliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland.

Es schützt Grundrechte.

Es ordnet staatliche Macht.

Und es enthält Grundprinzipien, die selbst mit großen politischen Mehrheiten nicht beliebig abgeschafft werden können.

Was ist das Grundgesetz?

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Es steht im Rang über den übrigen deutschen Rechtsnormen.

Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung müssen sich innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens bewegen.

Damit beantwortet das Grundgesetz grundlegende Fragen:

• Welche Rechte besitzt der Einzelne?
• Wie entsteht staatliche Macht?
• Wie wird sie begrenzt?
• Welche Institutionen kontrollieren einander?
• Welche Prinzipien dürfen selbst durch Verfassungsänderungen nicht beseitigt werden?

Warum heißt es Grundgesetz und nicht Verfassung?

Das hat historische Gründe.

1949 sollte keine endgültige staatliche Ordnung geschaffen werden, die die deutsche Teilung dauerhaft festschreibt.

Der Parlamentarische Rat verstand das Grundgesetz zunächst als Ordnung für eine Übergangszeit.

Die Hoffnung bestand darin, dass Deutschland eines Tages wieder vereinigt sein würde.

Deshalb wurde bewusst der Begriff Grundgesetz gewählt.

Nach der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 gilt es für das gesamte deutsche Volk.

Wie entstand das Grundgesetz?

Der Parlamentarische Rat begann 1948 mit seinen Beratungen.

Am 8. Mai 1949 beschloss er den Entwurf.

Nachdem die erforderlichen Ländervertretungen zugestimmt hatten, wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Bonn ausgefertigt und verkündet.

Am folgenden Tag trat es in Kraft.

Eine Antwort auf die Erfahrungen der Diktatur

Die Entstehung des Grundgesetzes lässt sich kaum von den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur trennen.

Deshalb wurden:

• Grundrechte gestärkt
• staatliche Macht verteilt
• Gerichte unabhängig ausgestaltet
• bestimmte Verfassungsprinzipien besonders geschützt

Die Verfassungsordnung sollte verhindern, dass demokratische Verfahren allein genutzt werden können, um die demokratische Ordnung selbst abzuschaffen.

Artikel 1: Die Menschenwürde steht am Anfang

Der erste Satz des Grundgesetzes gehört zu den bekanntesten Formulierungen der deutschen Rechtsordnung:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Artikel 1 verpflichtet alle staatliche Gewalt, die Menschenwürde zu achten und zu schützen.

Das Grundgesetz beginnt damit nicht bei:

dem Staat.

Es beginnt bei:

dem Menschen.

Das ist eine grundlegende Wertentscheidung.

Grundrechte sind mehr als politische Absichtserklärungen

Artikel 1 Absatz 3 stellt klar, dass die Grundrechte:

Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden.

Damit sind Grundrechte nicht nur politische Leitbilder.

Sie begrenzen staatliches Handeln rechtlich.

Welche Grundrechte schützt das Grundgesetz?

Die Artikel 1 bis 19 enthalten zentrale Grundrechte.

Dazu gehören unter anderem:

• Schutz der Menschenwürde
• freie Entfaltung der Persönlichkeit
• Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
• Gleichheit vor dem Gesetz
• Glaubens- und Gewissensfreiheit
• Meinungs- und Pressefreiheit
• Versammlungsfreiheit
• Vereinigungsfreiheit
• Berufsfreiheit
• Schutz der Wohnung
• Eigentumsschutz

Einzelne Grundrechte stehen allen Menschen zu.

Andere werden im Grundgesetz ausdrücklich Deutschen garantiert.

Grundrechte gelten nicht grenzenlos

Auch das gehört zu einer differenzierten Betrachtung.

Viele Grundrechte können unter bestimmten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eingeschränkt werden.

Die konkrete Reichweite hängt vom jeweiligen Grundrecht und vom gesetzlichen Rahmen ab.

Deshalb ist beispielsweise die Aussage:

„Ich habe Meinungsfreiheit, also darf ich alles sagen.“

rechtlich zu pauschal.

Artikel 5 selbst nennt Schranken der Meinungsfreiheit.

→ Meinungsfreiheit ist keine Selbstverständlichkeit

Artikel 20: Die grundlegende Staatsordnung

Artikel 20 gehört zu den wichtigsten Artikeln des Grundgesetzes.

Er legt grundlegende Strukturprinzipien der Bundesrepublik fest.

Demokratie

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Sie wird durch Wahlen und Abstimmungen sowie durch die zuständigen staatlichen Organe ausgeübt.

Sozialstaat

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Staat.

Der Staat trägt damit Verantwortung für eine soziale Ordnung, ohne dass Artikel 20 jedes einzelne politische Instrument vorgibt.

Bundesstaat

Deutschland besteht aus Bund und Ländern.

Staatliche Zuständigkeiten sind zwischen beiden Ebenen verteilt.

Rechtsstaat

Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

Vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Gewaltenteilung

Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung haben unterschiedliche Aufgaben und kontrollieren sich in verschiedenen Formen gegenseitig.

Warum Macht verteilt wird

Eine demokratische Verfassung verlässt sich nicht ausschließlich darauf, dass diejenigen mit Macht diese vernünftig einsetzen.

Sie schafft:

• Zuständigkeiten
• Kontrollen
• Verfahren
• Gegenkräfte

Die dahinterliegende Idee ist einfach:

Macht braucht Begrenzung.

Das gilt auch für demokratisch legitimierte Macht.

Mehrheit bedeutet nicht unbegrenzte Macht

Demokratie bedeutet mehr als:

Die Mehrheit entscheidet.

Auch demokratische Mehrheiten bewegen sich innerhalb eines verfassungsrechtlichen Rahmens.

Grundrechte schützen deshalb unter anderem Einzelne und Minderheiten davor, dass jede denkbare Entscheidung allein durch Mehrheitswillen legitimiert wird.

Kann das Grundgesetz geändert werden?

Ja.

Das Grundgesetz ist keine unveränderliche Verfassung.

Eine Änderung benötigt allerdings besonders große politische Mehrheiten.

Artikel 79 Absatz 2 verlangt:

• zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages
• zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates

Damit liegt die Hürde deutlich höher als bei einem gewöhnlichen Bundesgesetz.

Die Ewigkeitsklausel

Nicht alles im Grundgesetz kann geändert werden.

Artikel 79 Absatz 3 schützt bestimmte Grundentscheidungen vor Verfassungsänderungen.

Dazu gehören insbesondere:

• die Gliederung des Bundes in Länder
• die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung
• die in Artikel 1 niedergelegten Grundsätze
• die in Artikel 20 niedergelegten Grundsätze

Diese Regel wird häufig als Ewigkeitsklausel bezeichnet.

Warum gibt es die Ewigkeitsklausel?

Die dahinterliegende Idee lautet:

Eine demokratische Verfassung soll sich nicht mit ihren eigenen Verfahren vollständig selbst abschaffen können.

Auch eine sehr große parlamentarische Mehrheit darf deshalb bestimmte Grundprinzipien nicht beseitigen.

Damit schützt das Grundgesetz seine eigene verfassungsrechtliche Identität.

Welche Rolle hat das Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes.

Es prüft in den dafür vorgesehenen Verfahren verfassungsrechtliche Streitfragen.

Sein Maßstab ist dabei das Grundgesetz.

Das Gericht entscheidet nicht darüber, welche politische Lösung ihm persönlich am besten gefällt.

Es prüft:

Bewegt sich staatliches Handeln innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens?

Kann das Bundesverfassungsgericht Gesetze aufheben?

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar beziehungsweise nichtig ist.

Damit besitzt die Verfassungsgerichtsbarkeit eine zentrale Kontrollfunktion.

Politische Mehrheiten bleiben dadurch verantwortlich für politische Entscheidungen.

Sie bewegen sich jedoch innerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen.

Was ist eine Verfassungsbeschwerde?

Mit einer Verfassungsbeschwerde können insbesondere Bürgerinnen und Bürger geltend machen, dass öffentliche Gewalt sie in bestimmten Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt hat.

Das bedeutet nicht, dass jeder Rechtsstreit automatisch vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden kann.

Eine Verfassungsbeschwerde ist an rechtliche Voraussetzungen gebunden.

Das Bundesverfassungsgericht ist keine zusätzliche allgemeine Berufungsinstanz.

Das Grundgesetz und die deutsche Einheit

Das Grundgesetz war 1949 ursprünglich in einer geteilten deutschen Situation entstanden.

Mit der deutschen Einheit 1990 änderte sich dieser historische Rahmen grundlegend.

Die heutige Präambel stellt fest, dass die Deutschen in den genannten Ländern in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet haben.

Damit gilt das Grundgesetz heute für das gesamte deutsche Volk.

Warum gab es 1990 keine völlig neue Verfassung?

Mit der deutschen Einheit bestand auch die Möglichkeit einer grundsätzlicheren Verfassungsdebatte.

Im Ergebnis wurde jedoch das Grundgesetz fortgeführt und an die neue Situation angepasst.

Damit wurde aus dem ursprünglich als vorläufig gedachten Grundgesetz dauerhaft die Verfassung des vereinten Deutschlands.

Ist das Grundgesetz perfekt?

Eine solche Frage lässt sich nicht rein juristisch beantworten.

Über:

• politische Beteiligung
• föderale Zuständigkeiten
• direkte Demokratie
• Verfassungsänderungen
• weitere Staatsziele

kann demokratisch gestritten werden.

Das gehört selbst zur offenen Gesellschaft.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen:

politischer Kritik an der bestehenden Ordnung

und:

der Beschreibung dessen, was das Grundgesetz tatsächlich regelt.

Eine Verfassung darf kritisiert werden

Verfassungstreue verlangt keine kritiklose Zustimmung zu jeder bestehenden Regelung.

Auch Änderungen des Grundgesetzes sind ausdrücklich vorgesehen.

Demokratische Diskussion kann deshalb Fragen stellen wie:

• Sollte etwas anders geregelt werden?
• Ist eine bestehende Regel noch zeitgemäß?
• Welche Folgen hätte eine Änderung?
• Welche Rechte und Interessen wären betroffen?

Eine demokratische Verfassung schafft gerade den Rahmen, in dem solche Auseinandersetzungen stattfinden können.

Das Grundgesetz ist kein Parteiprogramm

Das ist für politische Debatten wichtig.

Das Grundgesetz legt einen verfassungsrechtlichen Rahmen fest.

Innerhalb dieses Rahmens sind unterschiedliche politische Vorstellungen möglich.

Über:

• Steuern
• Sozialpolitik
• Wirtschaftspolitik
• Umweltpolitik
• Bildung
• Migration

kann erheblich gestritten werden, ohne dass jede unterschiedliche Auffassung automatisch eine Verfassungsfrage ist.

„Verfassungswidrig“ ist mehr als ein politisches Schimpfwort

In öffentlichen Auseinandersetzungen wird schnell behauptet:

„Das ist verfassungswidrig.“

Eine solche Aussage ist eine rechtliche Behauptung.

Ob eine konkrete Regelung tatsächlich gegen das Grundgesetz verstößt, hängt von:

• Wortlaut
• Rechtsprechung
• gesetzlichem Kontext
• konkreter Ausgestaltung

ab.

Politisches Missfallen und Verfassungswidrigkeit sind zwei unterschiedliche Dinge.

Ebenso wichtig: Verfassungsgemäß bedeutet nicht automatisch politisch sinnvoll

Auch die Gegenrichtung verdient Aufmerksamkeit.

Eine Maßnahme kann sich innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens bewegen und trotzdem politisch:

• umstritten
• ineffizient
• ungerecht empfunden
• strategisch schlecht

sein.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsrecht.

Politische Zweckmäßigkeit bleibt Aufgabe demokratischer Politik.

Das Grundgesetz lebt nicht nur durch Gerichte

Eine Verfassung wirkt durch:

• Institutionen
• Gesetze
• Gerichtsentscheidungen
• politische Kultur
• alltägliches Verhalten

Sie kann Regeln vorgeben.

Sie kann jedoch nicht erzwingen, dass politische Debatten immer fair, vernünftig und respektvoll geführt werden.

Demokratische Kultur beginnt dort, wo Rechte unbequem werden

Es ist leicht, Meinungsfreiheit zu verteidigen, wenn die geäußerte Meinung der eigenen entspricht.

Es ist leichter, Mehrheitsentscheidungen anzuerkennen, wenn die eigene Seite gewonnen hat.

Die Qualität demokratischer Haltung zeigt sich besonders dann, wenn:

• Widerspruch unangenehm ist
• Verfahren zum eigenen Nachteil ausgehen
• andere ihre Rechte nutzen
• Kompromisse notwendig werden

Rechtsstaatliche Prinzipien haben gerade dann Bedeutung.

Verfassungspatriotismus

Der Begriff Verfassungspatriotismus beschreibt die Idee, politische Zugehörigkeit besonders auf gemeinsame demokratische und verfassungsrechtliche Prinzipien zu beziehen.

Im Mittelpunkt stehen weniger:

• Abstammung
• ethnische Homogenität
• unkritische nationale Selbstbilder

als gemeinsame Bindung an:

• Menschenwürde
• Grundrechte
• Demokratie
• Rechtsstaatlichkeit

Auch über diesen Begriff lässt sich diskutieren.

Er verweist jedoch auf eine interessante Frage:

Welche gemeinsamen Prinzipien tragen eine pluralistische Gesellschaft?

Das Grundgesetz kennt Verantwortung gegenüber künftigen Generationen

Artikel 20a verpflichtet den Staat, auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützen.

Damit enthält das Grundgesetz neben individuellen Grundrechten auch Staatszielbestimmungen.

Solche Bestimmungen richten sich vor allem an staatliches Handeln und müssen im Zusammenspiel mit anderen Verfassungsgütern betrachtet werden.

Warum sollte ich das Grundgesetz kennen?

Du musst kein Verfassungsjurist sein.

Ein grundlegendes Verständnis hilft jedoch, politische und gesellschaftliche Debatten besser einzuordnen.

Zum Beispiel bei Aussagen über:

• Meinungsfreiheit
• Demokratie
• Gleichheit
• Menschenwürde
• staatliche Eingriffe
• Verfassungsänderungen

Wer die Grundprinzipien kennt, kann leichter unterscheiden zwischen:

politischer Meinung

und:

verfassungsrechtlicher Behauptung.

Das Grundgesetz selbst lesen

Das Grundgesetz ist vergleichsweise kompakt.

Es lohnt sich, zumindest:

• die Präambel
• Artikel 1 bis 19
• Artikel 20
• Artikel 79

einmal selbst zu lesen.

Für den jeweils aktuellen Wortlaut sollte eine amtliche beziehungsweise offizielle Quelle verwendet werden.

→ Aktuelle Fassung des Grundgesetzes bei „Gesetze im Internet“

Warum ich den vollständigen Gesetzestext hier nicht mehr abbilde

Das Grundgesetz wird gelegentlich geändert.

Eine auf einer privaten Website gespeicherte vollständige Fassung kann deshalb veralten.

Genau das ist bei vielen älteren Veröffentlichungen im Internet geschehen.

Deshalb ist es sinnvoller:

die zentralen Zusammenhänge hier zu erläutern und für den Wortlaut auf die aktuelle offizielle Fassung zu verweisen.

So bleibt die Trennung klar:

Hier findest du Einordnung.

Die amtliche Quelle liefert den jeweils aktuellen Gesetzestext.

Aktueller Stand

Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 ausgefertigt.

Die derzeit bei „Gesetze im Internet“ veröffentlichte Fassung weist als letzte Änderung das Gesetz vom 22. März 2025 aus.

Da sich dieser Stand künftig ändern kann, empfiehlt sich für rechtliche Fragen immer ein Blick in die aktuelle amtliche Fassung.

Das Grundgesetz ersetzt keine politische Auseinandersetzung

Eine gute Verfassung nimmt uns Entscheidungen nicht ab.

Sie entscheidet nicht:

• welche Partei gewählt werden sollte
• welche konkrete Steuerpolitik richtig ist
• welcher gesellschaftliche Kompromiss optimal ist

Sie schafft den Rahmen, in dem solche Fragen demokratisch ausgehandelt werden.

Das ist eine ihrer großen Stärken.

Eine Verfassung braucht Menschen, die ihre Prinzipien ernst nehmen

Regeln allein reichen nicht.

Demokratische Institutionen sind darauf angewiesen, dass Menschen:

• Verfahren respektieren
• Widerspruch aushalten
• Rechte auch anderen zugestehen
• Macht begrenzen
• Verantwortung übernehmen

Das Grundgesetz schafft dafür einen Rahmen.

Wie gut dieser Rahmen im Alltag trägt, hängt auch davon ab, wie ernst eine Gesellschaft seine Prinzipien nimmt.

Fragen, die sich beim Lesen des Grundgesetzes lohnen

1. Welche Rechte schützt das Grundgesetz besonders?
2. Wo werden staatlicher Macht Grenzen gesetzt?
3. Wie werden Mehrheiten und Minderheiten geschützt?
4. Welche Aufgaben haben Bund und Länder?
5. Welche Verfassungsprinzipien können nicht abgeschafft werden?
6. Wo lässt das Grundgesetz politische Gestaltung bewusst offen?
7. Welche Rechte gelten für alle Menschen und welche ausdrücklich für Deutsche?
8. Wie verändert die Rechtsprechung das Verständnis einzelner Artikel?
9. Welche politischen Fragen werden im Grundgesetz gerade nicht entschieden?
10. Wie gut kennen wir die Verfassung, auf die wir uns in politischen Debatten berufen?

Fazit: Das Grundgesetz schafft den Rahmen – ausfüllen müssen wir ihn selbst

Das Grundgesetz gehört zu den wichtigsten Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland.

Es schützt Grundrechte.

Es begrenzt staatliche Macht.

Es verteilt Zuständigkeiten.

Es schafft Kontrollmechanismen.

Und es schützt bestimmte demokratische Grundentscheidungen selbst vor sehr großen politischen Mehrheiten.

Eine Verfassung kann jedoch nicht garantieren, dass:

• jede Entscheidung klug ist
• jede politische Debatte fair verläuft
• Institutionen immer gut funktionieren

Sie kann Bedingungen schaffen, unter denen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschützt werden.

Das Grundgesetz liefert den Rahmen. Wie verantwortungsvoll eine Gesellschaft diesen Rahmen nutzt, bleibt eine Aufgabe jeder Generation.

P.S.​

Wie steht es mit Fragen oder Kommentaren dazu?

Autor: Karsten Noack
Erstveröffentlichung: 24. Mai 2018
Überarbeitung: 27. August 2026