Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren (Bundestag)

In einer Regierungserklärung erläutert der Bundeskanzler oder ein Minister dem Parlament politische Leitlinien, Handlungen und Pläne der Regierung.

Was hat es mit dem Vermittlungsausschuss des Bundestags auf sich?

Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.

Durch den Ruf zur Sache soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gesichert werden, da sonst wertvolle Redezeit missbraucht werden könnte.

Die Rüge ist eine Ordnungsmaßnahme des Bundestagspräsidenten, um unparlamentarisches Verhalten eines Mitglieds des Bundestags zu sanktionieren. Die Rüge ist in der Geschäftsordnung des Bundestages nicht geregelt; sie entspricht einem parlamentarischen Brauch.

Eine namentliche Abstimmung findet im Bundestag statt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Sie ist bei bedeutsamen oder umstrittenen Entscheidungen üblich, und wenn es besonders heiss hergeht. Mitunter geht es darum Abweichlern zu erschweren sich von der jeweilig vorgegebenen Linie zu entfernen. In anderen Fällen soll die persönliche Verantwortung dadurch hervorgehoben werden, also Farbe zu bekennen.

Laut Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. September 1972 führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können.

Im ersten Bundestag soll es noch 159 Ordnungsrufe und 17 Sitzungsausschlüsse gegeben haben. Dagegen ist es heute ziemlich ruhig geworden. Oder erregt nur nicht mehr so viel Anstoss?