Ordnungsruf (Bundestag)

Glossar zu Rhetorik, Präsentation, Kommunikation,...
Ordnungsruf (Bundestag)

Ordnungsruf

 

Der Ordnungsruf ist eine Maßnahme den Parlamentspräsidenten zur Unterbrechung einer Rede einsetzen können.

Im ersten Bundestag soll es noch 159 Ordnungsrufe und 17 Sitzungsausschlüsse gegeben haben. Dagegen ist es heute ziemlich ruhig geworden. Oder erregt nur nicht mehr so viel Anstoss?

Der SPD-Politiker Herbert Wehner hat mindestens 57 Ordnungsrufe erhalten und dürfte damit den ersten Platz halten. „Waschen Sie sich erst einmal! Sie sehen ungewaschen aus.“ und „Sie sind ein Schwein. Wissen Sie das?“ stammen aus seinem Mund. Er war recht leidenschaftlich dabei, wenn es galt Öl ins Feuer zu kippen. „Schönen Dank, Herr Präsident, dass Sie aufgewacht sind.“

Dagegen sind die 12 Ordnungsrufe ja fast harmlos, die der Grünen-Politiker Joschka Fischer erhielt. Als weniger harmlos wurde sein „Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!“ empfunden. Die Sitzung wurde unterbrochen und er nahm es am nächsten Tag zurück.

 

 

 

Konsequenzen

 

Erst eine dritte formelle Rüge hat im Parlament selbst Konsequenzen; den Ausschluss von der Debatte als Redner.

§ 37 GOBT: Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.

Der Präsident kann Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden. (§ 36 Satz 2 und 3 GOBT)

Ein Ordnungsruf und die ihm zu Grunde liegende Verfehlung dürfen anschließend nicht diskutiert werden. Der betroffene Abgeordnete kann jedoch bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch gegen den Ordnungsruf einlegen, über den dann das Plenum ohne Aussprache entscheidet (§ 39 GOBT).

Glossar

 

Im Glossar finden Sie Informationen zu gängigen und nicht so gängigen Begriffen rund um die strategische Rhetorik und Kommunikation. Rhetorik, Marketing und Psychologie ergänzen sich. Wo Glossar und Artikel aufhören, fängt die Arbeit mit mir an. Ich sorge dafür, dass Sie sich und Ihre Botschaft überzeugend präsentieren.

 

Wenn Sie trotz Suche zu einem interessanten Begriff nicht fündig werden, senden Sie mir doch eine Nachricht.