Gastredner, und Rederecht im Bundestag

US-Präsident Richard Nixon sprach im Februar 1969 als erster ausländischer Staatschef im Plenum des Deutschen Bundestages und versicherte den Deutschen: „Wir gehören zusammen!“. Weniger Abgeordneten gefiel es, als sich Ronald Reagan im Juni 1982 für die umstrittene Nachrüstung einsetzte. Nicht jeder Redner ist genauso willkommen und erhält den gleichen Applaus. Als Südafrikas Präsident Nelson Mandela im Mai 1996 sprach, erhielt er viel Beifall.

Das Rederecht im Deutschen Bundestag ist auf einen ausgewählten Personenkreis beschränkt. So haben selbstverständlich die Abgeordneten des Bundestages ein Rederecht, aber auch die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten. Der Wehrbeauftragte des Bundestages unterliegt der Redepflicht auf besonderes Verlangen.

Darüber hinaus hat der Bundestag keine Rechtsgrundlage, Nichtparlamentariern ein Rederecht zu gewähren. Es gab bisher seltene Ausnahmefälle, in denen Nichtparlamentarier oder Privilegierte im Plenarsaal des Bundestages gesprochen haben. Es waren vor allem ausländische Gäste und Redner beispielsweise zum Gedenken an den 17. Juni, zu besonderen Gedenksitzungen und Feierakten. Um dem Protokoll zu entsprechen, wurden solche Reden außerhalb regulärer Plenarsitzungen oder außerhalb der Tagesordnung gehalten. Der Bundestag hat für entsprechende Gastreden entweder seine Sitzung oder seine Beratungen unterbrochen. Mitunter handelte es sich auch um eigens zu diesem Zweck einberufene Sitzungen des Bundestages.

Reden ausländischer Gäste im Plenum des Deutschen Bundestages

Die Texte vieler Reden sind abrufbar auf www.bundestag.de (externer Link)

27.01.2016: Prof. Dr. Ruth Klüger
10.09.2014: Bronisław Komorowski
03.07.2014: Alfred Grosser
27.01.2014: Daniil Granin
22.09.2011: Papst Benedict XVI.
27.01.2011: Zoni Weisz
27.01.2010: Shimon Peres
27.01.2010: Prof. Dr. Feliks Tych
25.01.2008: Lenka Reinerová
29.01.2007: Imre Kertész
31.05.2005: Moshe Katsav
09.03.2005: Viktor Juschtschenko
27.01.2004: Simone Veil
27.01.2003: Jorge Semprún
23.05.2002: George W. Bush
28.02.2002: Kofi Annan
28.01.2002: Bronislaw Geremek
25.09.2001: Wladimir Putin
27.06.2000: Jacques Chirac
27.01.2000: Elie Wiesel
09.11.1999: George Bush senior
09.11.1999: Michail Gorbatschow
07.09.1999: Najma Heptulla
27.01.1998: Yehuda Bauer
24.04.1997: Václav Havel
22.05.1996: Nelson Mandela
16.01.1996: Ezer Weizman
28.04.1995: Wladislaw Bartoszewski
17.06.1987: Fritz R. Stern
20.01.1983: François Mitterrand
09.06.1982: Ronald Reagan
26.02.1969: Richard Nixon
14.02.1962: Per Federspiel
29.10.1953: Joseph W. Martin
12.12.1951: Muhlis Tumay
14.11.1951: Theodore Francis Green
18.09.1951: Arthur Woodburn

Ergänzende Artikel

• Politik, Rhetorik und Entscheidungen: Politik findet nicht nur im Bundestag statt
• Wir brauchen mehr Debatten in Deutschland. Deutschlands Diskussionskultur ist zu müde.
• Weshalb wir dringend mehr Helden brauchen
• Reisebegleiter für Helden
• 8 Tipps, wie du mutig für deine Überzeugung einstehen
• Routinen und Überzeugungen: Mutig auch heilige Kühe genauer betrachten

P.S.​

Wie steht es mit Fragen oder Kommentaren dazu?

Artikel rund um den Bundestag

Die Artikel sind meist kurze Auszüge der umfangreicheren Kursunterlagen, die Teilnehmende im entsprechenden Gruppen- oder Einzeltraining oder im Coaching erhalten.

Autor: Karsten Noack
Erstveröffentlichung: 01. Mai 2016
Überarbeitung: 10. November 2020
Englische Version:
AN: #328
K: CNB
Ü:

Direktkandidat

Was hat es bei der Bundestagswahl mit den Direktkandidaten auf sich?

Direktkandidat

Als Direktkandidaten für den Bundestag werden die Wahlbewerber bezeichnet, die sich um das Direktmandat in einem Wahlkreis bewerben. Gewählt ist der Kandidat, der in diesem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhält. Bei Bundestagswahlen können die Wähler zwei Kreuze auf dem Stimmzettel machen. Die Erststimme und die Zweitstimme können unabhängig voneinander abgegeben werden.

Das Prinzip der Erststimme soll sicherstellen, dass jede Region im Bundestag vertreten ist. Kann eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnen, so erhält sie auch dann Mandate gemäß ihrem Zweitstimmenanteil, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen gewonnen hat (Grundmandatsklausel). Hat eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach Zweitstimmen zustehen, kommt es zu Überhangmandaten. Bewerber:innen für eine Direktkandidatur müssen auf einem gültigen Weg vorgeschlagen werden.

Ergänzende Artikel

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Artikel rund um den Bundestag

Die Artikel sind meist kurze Auszüge der umfangreicheren Kursunterlagen, die Teilnehmende im entsprechenden Gruppen- oder Einzeltraining oder im Coaching erhalten.

Autor: Karsten Noack
Erstveröffentlichung: 01. Mai 2016
Überarbeitung: 10. November 2020
Englische Version:
AN: #328
K: CNB
Ü:

Kanzlerwahl (Bundestag)

Wie ist das mit der Kanzlerwahl?

Kanzlerwahl

Das Grundgesetz dient einer stabilen Demokratie. Die Mehrheiten im Parlament sollen sich nicht zufällig ergeben. Deshalb wird für wichtige Entscheidung der Regierungsbildung im Bundestag nicht nur eine einfache Mehrheit der gerade anwesenden Abgeordneten verlangt, sondern eine Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages. Ein Kanzler oder eine Kanzlerin ist nur dann gewählt, wenn mehr als die Hälfte aller Abgeordneten in geheimer Wahl für ihn oder sie stimmen.

Artikel 63 Grundgesetz (Wahl des Bundeskanzlers)

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Vereidigung „So wahr mir Gott helfe…“

Der Amtseid für den Bundespräsidenten lautet in Artikel 56 des Grundgesetzes: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Der Amtseid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Bundeskanzler und Bundesminister leisten bei ihrem Amtsantritt den Amtseid nach Artikel 64. Jedoch ist in beiden Fällen der Eid der gleiche wie beim Bundespräsidenten (Artikel 56)

Artikel 64 Grundgesetz

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Ergänzende Artikel

• Politik, Rhetorik und Entscheidungen: Politik findet nicht nur im Bundestag statt
• Wir brauchen mehr Debatten in Deutschland. Deutschlands Diskussionskultur ist zu müde.
• Weshalb wir dringend mehr Helden brauchen
• Reisebegleiter für Helden
• 8 Tipps, wie du mutig für deine Überzeugung einstehen
• Routinen und Überzeugungen: Mutig auch heilige Kühe genauer betrachten

Die Artikel sind meist kurze Auszüge der umfangreicheren Kursunterlagen, die Teilnehmende im entsprechenden Gruppen- oder Einzeltraining oder im Coaching erhalten.

Autor: Karsten Noack
Erstveröffentlichung: 01. Mai 2016
Überarbeitung: 10. November 2020
Englische Version:
AN: #328
K: CNB
Ü: